Am 8. Juni verstarb unerwartet der amtierende Präsident Burundis, Pierre Nkurunziza. Welche Bedeutung dies für die politische Lage in Burundi hat, versuchen die Friedrich-Ebert-Stiftung und Helga Dickow so aktuell wie möglich in der Wahl-Analyse zu berücksichtigen. Anmeldungen sind hier möglich.
Jahrzehntelang war der zentralafrikanische Staat Burundi geprägt von blutigen Konflikten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Während der Völkermord in Ruanda weithin medial präsent war, erfuhr Burundi nie die gleiche Aufmerksamkeit: so auch nicht der Friedensvertrag von Arusha, der im Jahr 2000 u.a. Entwaffnung und Proporzregelungen vereinbarte, die von beiden Bevölkerungsgruppen, den mehrheitlichen Hutu und den Tutsi, akzeptiert wurden. Doch die Konflikte sitzen tief. Ein steiniger Weg führte zu Stabilisierung und zaghafter Demokratisierung seit dem ersten Wahlsieg des noch amtierenden Präsidenten Nkurunziza im Jahr 2005. Doch dann eskalierte der Konflikt, als er sich 2015 entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit sicherte. 2018 bestätigte ein Verfassungsreferendum eine weitere Möglichkeit der Wiederwahl. Dazu kommen starke Einschränkung von Meinungs-, Presse-, und Versammlungsfreiheit. Am 20. Mai fanden nun trotz COVID-19-Krise Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt – Anlass, das Partnerland Baden-Württembergs genauer zu betrachten. Gleich am Wahltag berichten Presse und Oppositionspartei von Unregelmäßigkeiten. Präsident Nkurunziza ist nach 15 Jahren nicht mehr angetreten – ist damit der Weg frei für Veränderung? Oder folgt nun „Hardliner“ auf Hardliner“, wie die tageszeitung (taz) titelte?