Deutsche Nahostpolitik: Verlogen und verloren
Gemeinsam mit Hanna Al-Taher veröffentlichte Benjamin Schütze einen Gastkommentar in der taz.
Am Beispiel Gazas und Jordaniens zeigen die beiden Autor*innnen auf, dass die deutsche Nahostpolitik daran scheitert, gleichzeitig das internationale Völkerrecht zu achten und die Solidarität mit Israel unhinterfragt fortzuführen. In der Konsequenz bleiben Waffenexporte als materielle Entscheidung wirkungsmächtiger als verbale Bekenntnisse zur internationalen Gerichtbarkeit.
Sie schreiben: "Das beharrliche Zurückscheuen davor, Siedlungsbau, Siedlergewalt, die systematische Zerstörung palästinensischer Häuser und Dörfer und andauernde Vertreibung mit Sanktionen zu beantworten, trägt mindestens Mitschuld an dem Unmöglichmachen palästinensischer Existenz. Im besetzten Westjordanland leben völkerrechtswidrig rund 700.000 israelische Siedler*innen." Es sei ein Irrglaube, dass es sich um "um einen Konflikt ebenbürtiger Parteien und nicht, wie vom IGH im Juli 2024 festgehalten, um eine illegale Besatzung" handle.
Und weiter: "Für die USA und Europa ist Jordanien kaum mehr als ein Auffangbecken für Geflüchtete aus Ländern, die mit ihrer Hilfe in Kriegsgebiete verwandelt wurden. Die Länder der Region teilen sich in zwei Kategorien auf: Die einen – Palästina, Libanon, Syrien – werden von Israel bombardiert und sind teils besetzt. Die anderen – Ägypten und Jordanien – sind Zielländer für Vertreibungspläne."
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