Vortrag von Barbara Unmüßig
(Heinrich Böll Stiftung, Berlin)
Shrinking, Closing, No Space – Zivilgesellschaft in Gefahr
Montag, 14.11.2016, 20:00 Uhr c.t., Aula (KG I), Universität Freiburg
Weltweit gehen Regierungen massiv gegen zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten vor. Die Maßnahmen reichen von einschränkenden Gesetzen und bürokratischen Auflagen, über Hetzkampagnen und Zensur, bis hin zu offener Repression durch Geheimdienste oder die Polizei. Zivilgesellschaft wird in einem Ausmaß bekämpft, wie das in den letzten 25 Jahren nicht geschehen ist.
In mehr als 60 Ländern sind in den letzten drei Jahren Gesetze auf den Weg gebracht worden, die die Organisationsfreiheit in Frage stellen und darauf angelegt sind, heimische Organisationen von internationalen Netzwerken abzuschneiden und ihnen den ausländischen Geldhahn abzudrehen. Besonders beunruhigend ist, dass dies nicht nur in autoritären Staaten wie Russland oder China, sondern auch in Demokratien wie Israel oder Indien geschieht.
In ihrem Vortrag geht das Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung Barbara Unmüßig darauf ein, wie politische und ökonomische Eliten die Repression von Protesten und der Arbeit von Menschenrechts- und Umweltaktivisten rechtfertigen, um ihre eigene politische und ökonomische Macht und Privilegien zu erhalten und dadurch zivilgesellschaftlichen Akteuren demokratische Teilhabe und die Verteidigung fundamentaler Rechte immer mehr verwehrt werden.