Epistemisches Unbehagen: Die partizipative Entwicklung des Krisenengagements der Bundesrepublik und ihre Kritik

Der Verweis auf zivile Alternativen zum Militärischen hat nicht nur in der Friedensbewegung Tradition: zur Landesverteidigung gibt es die Soziale Verteidigung, zu den Militäreinsätzen die Zivile Konfliktbearbeitung bzw. den Zivilen Friedensdienst, zu Bundeswehrbesuchen an Schulen die Friedensbildung oder zur Rüstungsproduktion und Militärstandorten verschiedene Konversionspläne. Ganz allgemein fungiert also das Zivile als Alternative zum Militärischen und erfüllt damit eine bedeutsame Kritikfunktion, weil es beschreibt, wie eine andere Welt möglich ist und im besten Fall sogar noch den Weg dorthin operationalisiert. Doch der Verweis auf das Zivile hat eine Verkehrung erfahren, die auf diskussionswürdige Art und Weise das Militärische zu legitimieren und zu befördern vermag und die Kritik mittels des Zivilen ihrer Funktion enthebt. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, auf welche Weise der Dialog zwischen Militär und zivilen Organisationen die Rolle von Kritik in der Demokratie verändert. Anhand dreier Dialogprozesse, die in zentrale Dokumente der zivil-militärischen policy-Entwicklung mündeten (des Review 2014, des Weißbuchs der Bundeswehr und schwerpunktmäßig des PeaceLab 2016), wird die Rolle von Dialog und Kritik im Verhältnis Militär/Ziviles und in Bezug auf die Politik gegenüber sogenannten „fragilen“ Staaten und Konfliktregionen untersucht. Dass Partizipation nicht gleich Partizipation ist, ist vielfach analysiert und auch kritisiert worden. Dieser Beitrag hebt auf neuere Entwicklungen ab, die 1) den zivil-militärischen Dialog anderen Partizipationsprozessen gleichsetzen, 2) nicht nur militärische Interventionen, sondern darüber hinaus die Entwicklungszusammenarbeit aktiv umzugestalten versuchen und für neu entwickelte Grundlagendokumente plädieren. 3) sucht der Beitrag explizit die Kritik an Begrifflichkeiten und policy-Ergebnissen mit der Kritik an den Kommunikationsstrukturen zu verbinden. Im Folgenden werden zunächst das PeaceLab 2016 und die Vorläuferprozesse in ihren institutionellen und diskursiven Dimensionen nachgezeichnet und in einem zweiten Schritt die Kritik an Kommunikationsstrukturen und Begriffskonstruktionen formuliert. Die wesentlichen Kritikpunkte werden in einem dritten Schritt knapp zusammengefasst. Ein vierter Abschnitt formuliert grundlegende Alternativen für die Friedenspolitik.